Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen

Noch haben wir nicht die Energiepolitik Australiens, doch es gibt ein vernichtendes Urteil zum EEG. Von namhaften Experten geht die Empfehlung aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Summe abzuschaffen. Zur Erklärung hieß es, dass das Gesetzt  weder dem Klima nütze  noch neue Technologien fördere. Genau genommen stellen sie damit allerdings den Grundpfeiler der deutschen Ökostrompolitik infrage.

Das EEG bewirkt keine Innovationen

Die sechs Gutachter berufen sich bei ihrer Empfehlung auf Studien, die unter anderem auch die Patentanmeldungen heranziehen, um die Innovationskraft von Gesetzen und anderen Instrumenten beurteilen zu können. Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann aber eine genau solche Innovationswirkung der Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland nur für Windenergie feststellen. So war es in der „FAZ“ zu lesen. Eine aktuelle Analyse, die ihren Fokus konkret auf die Innovationswirkung der Einspeisevergütungen des EEG von 2000 bis 2009 technologiespezifisch hatte findet auch keinen positiven Zusammenhang“.

Das Gesetz zeigt keine relevante Wirkung

Die vom Bundestag eingesetzte Kommission von Experten hat empfohlen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ersatzlos abzuschaffen. Das Gesetz stellt weder ein relevantes Instrument für den Klimaschutz dar noch wirkt es sich messbar auf Innovationen in der Energiewende aus. Aus beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG.

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Die EEG Gelde kommen den neuen Technologien zu Gute

Das Ergebnis der Expertenkommission ist schlicht vernichtend: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen“, lautet das Fazit in einem Zeitungsbericht. Das Gesetz entfalte gerade und besonders in den erneuerbaren Technologien, in die ja der Löwenanteil der EEG-Förderung fließt (Photovoltaik, Windenergie und Biomasse), nach dem aktuellen Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung. Der Deutsche Bundestag hat die Kommission 2006 eingesetzt. Seither legt sie jedes Jahr einen Bericht zu Stand von Forschung und Innovation vor. Das aktuelle Gutachten soll der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeitnah übergeben werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das EEG bis zum Sommer spürbar reformieren. Dabei stehen insbesondere die Ausnahmeregelungen für Betriebe mit hohem Stromverbrauch im Visier des Unmuts. Genau die sorgen auch immer wieder für politischen Streit. Bereits im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Sie hält einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dabei durchaus für möglich.

Experte warnt vor Bahn-Preis- Erhöhungen

Die Kritik an Gabriels Plänen war zuletzt sogar aus den eigenen Reihen zu hören.  Der SPD-Politiker Martin Burkert, Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, forderte von Gabriel, das Gesetz zügig nachzubessern. Er warnte in dem Zusammenhang auch vor höheren Ticketpreisen bei Bahnbetrieben durch die geplante Reduzierung von Ökostrom-Rabatten. In Konsequenz drohen allein der Deutschen Bahn Belastungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro-  bis 2018″, sagte Burkert. Ein komplexes Regelwerk definiert in Deutschland, wer sich unter welchen Umständen von welcher dieser Abgaben befreien oder sie wenigstens reduzieren lassen kann. Kompliziert wird das Erstattungsverfahren dadurch, dass Rückzahlungsansprüche bei unterschiedlichen Stellen angemeldet werden müssen. Er nahm damit Bezug auf Berechnungen, nach denen Gabriels Pläne die Bahn bei den Förderkosten für Ökostrom – neben den bisher 108 Millionen Euro jährlich – mit bis zu 139 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten könnten. „Mehrkosten dieser Art werden voraussichtlich auf die Fahrpreise umgelegt.“ Natürlich sind davon auch lokale Verkehrsbetriebe betroffen. In München drohten zum Beispiel gute 40 Cent mehr je Fahrschein, in Berlin 30 bis 40 Cent, sagte Burkert.

Bei den hohen Strompreisen und dem stetigen neuen Anstieg der Kosten würde sich die Abschaffung einer EEG natürlich für jeden Stromabnehmer stark bemerkbar machen. Keiner hat Geld zu verschenken.



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