Energiewende im Fokus der Koalitionsverhandlungen

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Energiewende im Fokus der Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Regierung laufen. Das ist nach einer Bundestagswahl mit entsprechendem Wahlausgang ein absolut üblicher Vorgang. Was dabei allerdings eher ungewöhnlich ist, das sind die enormen Herausforderungen, die man hinsichtlich der Energiewende meistern will. Statt einer nahenden Einigung sind zunächst Kämpfe der Umweltpolitiker gegen Wirtschaftspolitiker zu beobachten. Zwischen den Industriefreunden und den Verbraucherschützern gibt es dabei ebenfalls Zündstoff. Bei all dieser Meinungs- und Absichtspluralität scheint ein gemeinsamer Nenner bereits definiert zu sein. Offensichtlich werden künftig auch Unternehmen für den weiteren Ausbau von Anlagen zu alternativen Energiegewinnung beitragen müssen.

Alle sollen durch die Energiewende entlastet werden

Die Aufgabe ist definiert. Deren Durchführung ist eine „Mission impossible“. Die verhandelnden Vertreter der jeweiligen künftigen Koalitionsparteien wollen die Energiewende ohne „hohe“ Stromrechnungen für die Verbraucher finanzieren. Da das Geld aber trotzdem irgendwo herkommen muss, geraten die Geschäftswelt und die Unternehmen unvermittelt in den Fokus der Überlegungen. Über die Frage, wie das konkret aussehen kann, gibt es bisher allerdings noch keine gemeinsame Idee. Während die Koalitionsverhandlungen formell und sachlich eigentlich in der heißen Phase sind, prallen die Positionen der unterschiedlichen Interessen so klar und deutlich aufeinander, wie es bisher nie zu beobachten war. Dabei lassen sich die Uneinigkeiten auf einen einzigen Kernpunkt reduzieren. Die Frage lautet eigentlich ganz einfach: „wie stark müssen Unternehmen und Industrie beim Vorantreiben der Energiewende in die Pflicht genommen und zur Kasse gebeten werden“.

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Viele Interessen treffen aufeinander

Wie ernst es den Damen und Herren der großen Politik ist, zeigen einige Überlegungen, die nach außen gedrungen sind. Wenn es denn wahr ist, könnten zum Beispiel milliardenschwere Ökostrom-Nachlässe für ganze Branchen einfach wegfallen. Von Bahnbetrieben könnte gar eine doppelte Umlage verlangt werden. In Summe würden all diese politischen Veränderungen rund eine Milliarde Euro bedeuten – die in die Energiewende investiert werden könnte. Die privaten Haushalte entlasten zu wollen, klingt zunächst sozial und machbar. Die künftigen Koalitionspartner aber wollen die Wirtschaft auch nicht per Zwangsabgaben übermäßig belasten. Als leidenschaftliche Vertreter dieser Positionen zeigen sich dabei Peter Altmaier (CDU) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Aber allein schon das Konzeptpapier bewirkte jüngst eine deutlich hörbaren Aufschrei: Es war der Energiefachverband der deutschen Industrie (VIK). Mitten in diese sensible Szenerie platzt eine weitere Information wie eine Bombe. Der Stromgigant RWE will dem Anschein nach einige tausend Stellen in Deutschland abbauen. Peng – das saß.

Was meint die EU dazu?

Nun treffen sich Altmaier und Kraft auf dem Parkett der EU mit Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Der oberster Marktwächter Europas wird er dem politischen Doppelpack wohl klarmachen, was er Kraft seines Amtes und der damit verbundenen globalisierten Verantwortung von den Industrierabatten hält. Das allerdings kann so viel nicht sein, denn er selbst war es, der das Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer einleiten ließ. Man darf gespannt sein, denn es gibt einen Stichtag, zu dem die neue Regierung per Gesetz stehen soll.

Was können die Verbraucher tun?

Als Verbraucher hat man leider nicht all zu viele Optionen. Die einfachste und auch beste Option ist ein Strompreisvergleich und der Wechsel zu einem günstigeren Anbieter.



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