Auch Energierechnungen verjähren und Energiesparen wird zur Pflicht

Auch Energierechnungen verjähren und Energiesparen wird zur Pflicht

Vor dem Hintergrund der Energiewende haben schon viele Begriffe die Schlagzeilen der Pressemeldungen beherrscht. Alternative Energiegewinnung, Windgas, Luftantrieb für Autos intelligente Energieverteilung und viele weitere Termini mehr. Die zu erwartende und nicht unumstrittene Richtlinie der EU soll nun kommen. Darin zwingt die EU die Mitgliedsstaaten ab 2014 zum Energiesparen. Die Nachfrage nach Energie muss danach jährlich um wenigstens 1,5 Prozent sinken. Andernfalls drohen Strafen in Form von Sanktionen. Die EU-Staaten wollen sich nun tatsächlich ab 2014 auch erstmals an bindende Vorschriften und Richtlinien zum Energiesparen halten.

Es ist vielleicht das zentrale Einzelziel, dass die Energienachfrage der Verbraucher bis 2020 jährlich um 1,5 Prozent gesenkt werden soll. Immerhin haben die Mitgliedstaaten die freie Entscheidung darüber, ob sie das über eine Verpflichtung der Energieversorger erreichen wollen oder über staatliche Energiesparpläne mit geeigneten Anreizinstrumenten. Günther Oettinger, seines Zeichens EU-Energiekommissar, hatte das Gesetz vorbereitet und vorgelegt. Das scheint auch tatsächlich eine notwendige Maßnahme zu sein, weil die EU ihr 2007 beschlossenes Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu verringern, sonst kaum erreichen könnte.

Dank der jetzt vereinbarten und künftig geltenden Regeln sei die geplante Einsparung von 15 Prozent klar erreichbar, äußerte der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes, der für das Parlament die Verhandlungen führte. Nun neigt sich das Jahr 2013 aber erstmal seinem winterlich- weihnachtlichen Ende zu. Das ist auch ein Datum, zu dem sich viele Energieversorgungsunternehmen fragen, was sie bis zum Jahreswechsel noch tun müssen. Dabei taucht ein Problem immer wieder auf: Der Verjährungsstichtag zum 31.12. Das liegt daran, dass mit Ablauf des Jahres offene Forderungen aus Energieverbrauchsabrechnungen verjähren so regelt es das Gesetz. In Rechtsverhältnissen soll nach näher bestimmten Zeiträumen endgültig Rechtsfrieden geschaffen werden. Doch um welche handelt es sich dabei konkret?

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Forderungen aus Verträgen mit Energieversorgungsunternehmen verjähren innerhalb der klassischen regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt per Gesetz mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch auch entstanden ist. Das ist er, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann. Rechtstexte sind manchmal etwas schwer verständlich. Gemeint ist nach offizieller Anschauung der Zeitpunkt, in dem der Anspruch fällig wird. Für die vielen Haushalten bekannten Verbrauchsabrechnungen bedeutet das praktisch, dass man schlicht nachschauen muss, bis zu welchem Zeitpunkt der Kunde die noch offene Forderung zu begleichen hatte. Bei Rechnungen aus Energieversorgungsverträgen auf Grundlage von Rechtsverordnungen ist außerdem zu beachten, dass offene Rechnungen frühestens zwei Wochen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung fällig werden ( siehe dazu auch: § 17 GasGVV/StromGVV, § 27 AVBFernwärmeV, § 27 AVBWasserV).

Als Ergebnis daraus drohen daher zum 31.12.2013 offene Forderungen aus Verbrauchsabrechnungen zu verjähren, die im Verlauf des kompletten Jahres 2010 fällig geworden sind. Denn für diese offenen Forderungen begann die Verjährung ja am Schluss des Jahres 2010, also am 31.12.2010. Rechnet man da nun die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren drauf, so kommt der Rechner dann auf eben diesen seltsam anmutenden 31.12.2013. Mit genau dessen Ende verjähren die entsprechenden offenen Forderungen. Das ist der Grund, aus dem die Energieversorger nun Mahnungen schreiben oder kurze Zahlungsklagen als verjährungshemmende Schritte wählen. Einige Verbraucher glauben dann ihren Augen nicht zu trauen, wein sie Mahnungen für „längst vergessene“ Zeiträume bekommen.



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