UN-Klimakonferenz in Warschau

UN-Klimakonferenz in Warschau – Einigkeit sieht anders aus

Ungeachtet der Frage, was man tatsächlich erreichen will, bleibt die Frage umstritten, wie die Angebote der Länder vergleichbar gemacht werden können. Vom Warschauer Gipfel hatte niemand ernsthaft einen Durchbruch erwartet. Aber das, was da bis in die Nacht hinein dauerte, hat selbst notorische Pessimisten enttäuscht. Beim Pariser Gipfel 2015 soll „das“  Abkommen unterzeichnet werden. Doch in Warschau hat sich offenkundig wenig bis nichts bewegt.

Der  deutsche Chefverhandler Karsten Sach gab in Warschau zu verstehen, dass es noch relativ offene Formulierungen in dem Papier gebe. Auch das Thema Finanzen macht noch einen unorganisierten Eindruck. Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard ist da noch klarer hält den Sachstand für ein komplettes Chaos und völlige Konfusion. In dem aktuellen Papier ist keine Festlegung auf die Klimaschutzziele bis 2030. Diese sollten im September 2014 in New York vorliegen. „Wenn das so bliebe“, wird Christoph Bals vom Freitagabend zitiert, „wäre das ein erbärmliches Ergebnis“.

Einige Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter auch Indien und China, wurden bezichtigt, am Ende der Konferenz die so notwendigen und von allen erhofften Fortschritte zu blockieren. China und Indien erleben aber einen Wirtschaftsaufschwung, der von einem hohen Verbrauch an fossiler Energie abhängt. Sie wollen erreichen, dass man ihnen im Vergleich zu den großen Industriestaaten geringere CO2-Einsparungen abverlangt. Schon allein daraus wird deutlich, in welch engem Zusammenhang Klimaverhandlungen und Klimagipfel mit der Energiepolitik und am Ende auch mit den Energiepreisen stehen.

Das Waldkapitel (REDD+) ist dagegen nach übereinstimmender Meinung der Klimaverhandler schon seit dem so spektakulär gescheiterten Weltklimagipfel in Kopenhagen ausverhandelt. Danach sollen waldreiche Länder Geld dafür bekommen, dass sie ihre Wälder nicht abholzen oder gar wieder aufforsten. Hier blieb nur die Namensfindung für das Ergebnispapier unklar.

Das Geld ist knapp, auch hier fehlen Millionen. Am Abend konnte Gipfelpräsident Marcin Korolec dann jedoch noch bekanntgeben, dass die Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden, Belgien, Frankreich und Österreich den dünnen Fonds noch Gelder zugesagt hätten, so dass wenigstens diese Lücke geschlossen werden konnte. Diverse Entwicklungsländer machten noch mal deutlich, dass der Anpassungsfonds noch immer die einzigen zur Verfügung stehenden Mittel seien, um sich auf die nicht mehr abwendbaren Folgen des Klimawandels vorzubereiten.

Es gibt aber noch mehr (Un-)klarheiten

Die Europäische Union hat sich mit wichtigen Entwicklungsländern darüber geeinigt, wie Themen verhandelt werden können. Dazu liegt der Vorschlag vor, einen neuen „Warschau-Mechanismus“ zu begründen. Darin soll geklärt werden wie Verluste definiert werden und in welchem Umfang diese auf den Klimawandel zurückgeführt werden können. Der Begriff „Kompensation“ steht in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht zur Verfügung.



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