Proteste gegen Rückbau des AKW Obrigheim
Nach dem im Sommer beschlossenen Ende der Atomkraft in Deutschland ebben die Proteste gegen die Hochrisikotechnologie dennoch nicht ab; am deutlichsten wurde dies bei den Demonstrationen gegen den Castortransport im vergangenen November, bei dem Atommüll aus Frankreich ins niedersächsische Gorleben transportiert wurde. Doch auch gegen den Rückbau der Kernkraftwerke gibt es nun Proteste, so etwa in Obrigheim (Baden-Württemberg). Das Aktionsbündnis Atommüll-Lager Obrigheim erklärte, die Stilllegung des Kernkraftwerks sei für die dortige Bevölkerung “eine Zumutung”. Die entsprechende Genehmigung zur Stilllegung und dem Abbau der Anlage enthalte Mängel und lasse darüber hinaus dem Betreiber des AKW, dem Energiekonzern EnBW, beim anschließenden Umgang mit dem entstehenden Atommüll weitestgehend freie Hand. Aus diesem Grund haben die Anwohner des vom Netz genommenen Kernkraftwerks gegen die zweite Genehmigung zur Stilllegung des Kraftwerks Klage eingereicht. Ferner habe es keine Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung gegeben.
Nach Angaben des Aktionsbündnisses befänden sich in Obrigheim insgesamt 342 abgebrannte Brennelemente aus den vergangenen zehn Jahren. Aus diesem Grund sei die Gefahr dort deutlich höher wie in anderen Anlagen, die bislang stillgelegt wurden. Allerdings sei weder in der ersten noch in der zweiten Genehmigung geregelt, wann die Brennelemente entfernt werden sollen.
Die umstrittene Genehmigung – die zweite von insgesamt vier – wurde bereits am 24. Oktober des letzten Jahres vom zuständigen Umweltministerium in Baden-Württemberg gegeben. Daraufhin reichten vier Anwohner im Dezember die Klage beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof ein; das angesprochene Aktionsbündnis unterstützt die Klage. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd zufolge bezeichnete ein Sprecher des Ministeriums die Klage als bedauerlich, denn es sei ohnehin angedacht, über den Prozess zur Stilllegung und zum Rückbau der Anlage zu informieren, so wird er zitiert.
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