Das Wirtschaftsinstitut Prognos geht in seinem Kurzgutachten davon aus, dass bis zum Jahr 2016 der Strompreis um 3,8 Cent zunehmen wird – damit läge dieser bei 28,2 Cent pro Kilowattstunde. Allerdings mache dabei die Subventionierung der Fotovoltaikanlagen lediglich 0,46 Cent aus. Überhaupt hätte der eingespeiste Strom aus der Solartechnologie an dem prognostizierten Preisanstieg nur einen Anteil von zwei Prozent. Bei den Berechnungen nahm Prognos an, die Kapazität der Fotovoltaikanlagen werde jährlich um 3,6 bis 4,5 Gigawatt zunehmen. Der Bundesverband Solarwirtschaft selbst schätzt, in den nächsten vier Jahren werde der Anteil der Solarkraft an der Energieerzeugung in Deutschland um 70 Prozent von derzeit vier Prozent auf sieben Prozent (im Jahr 2016) ansteigen.

Dafür hatten wiederum die Energieversorger nur wenig Verständnis, einige reichten dagegen Klage ein, da ihrer Ansicht nach durch die neuerliche Entscheidung die umstrittene Steuer rechtswidrig wurde. Vor Gerichten in Berlin und Hamburg konnten diese Teilerfolge erzielen, da in den entsprechenden Urteilen die Rechtsmäßigkeit der Steuer angezweifelt wurde. Das baden-württembergische Finanzgericht entschied nun jedoch, die Steuer Brennelementsteuer sei nicht verfassungswidrig.

Der Energiekonzern EnBW hatte zwar die von ihm verlangte Steuer bezahlt, anschließend jedoch Einspruch dagegen eingereicht. Die Richter entschieden in dem anschließenden Verfahren, an der Verfassungsmäßigkeit des dazu gehörigen Kernstoffsteuergesetzes gebe es keine Zweifel. Ein Sprecher des Versorgers gab bekannt, die Entscheidung des Gerichtes werde bei der EnBW überprüft. Derzeit ist geplant, die umstrittene Brennelementsteuer bis 2016 zu erheben; das würde bei den insgesamt neun sich noch im Betrieb befindenden Meilern eine Summe von 150 Millionen Euro pro Jahr bei jedem Kraftwerk ergeben.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (kurz BDEW) gibt an, im vergangenen Jahr hätten die bayerischen Anbieter von Ökostrom ungefähr 1,1 Milliarden Euro mehr erhalten, als die dortigen Verbraucher über die sogenannte EEG-Umlage zur Subventionierung der umweltfreundlichen Stromerzeugung abgaben. Anders sieht es dagegen im benachbarten Baden-Württemberg aus: Dort bezahlten die Stromkunden rund 360 Millionen Euro mehr, als im gleichen Zeitraum die Betreiber von Anlagen, die zu den erneuerbaren Energien gehören, durch die Einspeisungen von Strom erhielten. Damit liegt der Südwesten bundesweit bei dieser Bilanz auf dem vorletzten Platz, nur Nordrhein-Westfalen weist ein noch schlechteres Verhältnis auf: Dort lag der von den Bürgern bezahlte Betrag mit 2,2 Milliarden Euro deutlich über der entrichteten Fördersumme.

Der direkte Vergleich zwischen den benachbarten Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern zeigt, wie unterschiedlich das Potenzial der Energiewende genutzt werden kann. Im Südwesten herrschen im Vergleich zur gesamten Bundesrepublik mitunter die besten Bedingungen, um die Sonneneinstrahlung zur Stromgewinnung zu nutzen, dennoch kommt Baden-Württemberg bei einer alleinigen Betrachtung der Fotovoltaikanlagen gerade einmal auf einen Überschuss von 140 Millionen Euro; in Bayern hingegen erhielten die Betreiber derartiger Anlagen 1,4 Millionen Euro mehr als die dortigen Bürger für die Subventionierung bezahlten.

Der hohe Betrieb der Windkraftanlagen im Dezember hatte jedoch auch negative Auswirkungen, die sich hauptsächlich bei den Netzen bemerkbar machten: Vor allem im Süden Deutschlands war die Stabilität der Leitungen bedroht, sodass zum ersten Mal auf Reservekapazitäten aus Österreich zurückgegriffen werden musste. Hildegard Müller, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, nannte diesen Vorfall ein konkretes Beispiel, das zeige, wie dringend ein Ausbau der Stromnetze in Deutschland benötigt werde.

Mit dem Anstieg der Stromgewinnung aus den erneuerbaren Energien nehmen zugleich auch deren Kosten zu. Hier geht der Verband davon aus, dass sich die Kosten im Jahr 2012 wohl auf über 14 Milliarden Euro belaufen werden, weshalb man diese im Auge behalten müsse. Die optionale Marktprämie könne dabei nach Einschätzung des BDEW Anreize setzen, um die erneuerbaren Energien bedarfsgerecht und auch marktorientiert in die Stromgewinnung zu integrieren. Bei dieser Marktprämie kann der Betreiber einer Anlage entscheiden, ob er den eingespeisten Strom über das Erneuerbare-Energien-Gesetz vergüten lässt oder aber ob er diesen selbst an der Börse vermarkten will.

In dem Zeitungsbericht heißt es weiter, insgesamt 350 Mitarbeiter der sich in München befindenden Tochter E.ON Energie AG sollen zum genannten Datum entlassen werden. Das Kündigungsschutzgesetz verpflichtet die Arbeitgeber bei derartigen Massenentlassungen zu einer schriftlichen Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur.

Josef Nelles, Sprecher des Energiekonzerns, bestätigte die Richtigkeit der Informationen. Gegenüber der Zeitung erklärte er, die Anzeige bei der Arbeitsagentur sei aus “rein formalrechtlichen Gründen” erfolgt. Diese stünde im Zusammenhang mit einer Initiative, welche den dortigen Mitarbeitern ein Ausscheiden aus dem Betrieb auf freiwilliger Basis ermögliche. Es wird befürchtet, dass noch weitere Entlassungen dieser Art folgen werden. Von den angesprochenen geplanten Stellenstreichungen, die bis zu 11.000 Angestellte betreffen, werden Ankündigungen von E.ON nach rund 6.000 Ausscheidungen auf die deutschen Arbeitsplätze entfallen. Dabei wurden betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen. Währenddessen wurde bekannt, dass E.ON sein ausländisches Expansionsprogramm fortsetzt und der Einstieg in den brasilianischen Strommarkt geplant ist. Gemeinsam mit dem reichsten Mann Brasiliens wolle der Energiekonzern Kraftwerksprojekte – die sich auf eine gesamte Kapazität von 20.000 Megawatt belaufen – umsetzen und dadurch einen Anteil von 20 Prozent an der dortigen Stromerzeugung erreichen.

Unterdessen sorgt auch der Energiekonzern EnBW selbst für Aufsehen. Gegen den ehemaligen dortigen Technikvorstand Hans-Josef Zimmer laufen derzeit Klagen, dennoch hat der Energieversorger den Manager wieder eingestellt. Zimmer hatte erst im Sommer sein Amt niedergelegt, nachdem es zu Ungereimtheiten bei Geschäften mit Nuklearbrennstoff in Russland kam. Zimmer und drei Kollegen hätten dabei einen Millionenschaden verursacht, für den sie mit haftbar gemacht werden sollen. Insgesamt geht es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um eine Wiedergutmachung in Höhe von ungefähr 90 Millionen Euro, auf Zimmer entfällt dabei jedoch nur ein geringer Teil der Summe. Als Zimmer sein Amt niederlegte, hieß es, er gehe aus freier Entscheidung, um eine vorbehaltlose Untersuchung seiner geschäftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen. Ein Sprecher von der EnBW gab an, die interne Aufarbeitung der Vorkommnisse hätte keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, die gegen eine Wiedereinstellung von Zimmer gesprochen hätten.

Gegenüber tschechischen Medien erklärte Vladimir Tosovsky, der Chef des dortigen Betreibers der Stromnetze, CEPS, über das tschechische Netz wälze sich in Deutschland aus den erneuerbaren Quellen gewonnene Energie. Sollte unplanmäßig eine größere Strommenge nach Tschechien fließen, so drohe nach Einschätzung von Experten sogar ein plötzlicher Blackout bei der Energieversorgung. Aus diesem Grund wird derzeit darüber nachgedacht, an der Grenze “Phasenschieber” anzubringen. Diese Maschinen können den Stromfluss regulieren, würden jedoch ungefähr 80 Millionen Euro kosten – diese Summe würde dann auf die tschechischen Verbraucher umgelegt werden.

In Tschechien sind jedoch darüber hinaus auch noch weitreichendere Investitionen in das dortige Stromnetz geplant. Insgesamt sind Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich vorgesehen, um in Zukunft den Solar- und Windstrom, der aus Deutschland geliefert wird, besser aufnehmen und transportieren zu können. Experten bewerten Tschechien bereits zu Teilen zu einem Transitland für Ökostrom, der im Norden Deutschlands erzeugt und im Süden – vor allem in Bayern – benötigt wird, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Fließt allerdings zu viel Strom durch die deutschen Netze, so weicht dieser nach Tschechien aus. Zuvor hatte bereits Polen erklärt, aufgrund der deutschen Energiewende in Schwierigkeiten zu kommen.

Nach Angaben des Aktionsbündnisses befänden sich in Obrigheim insgesamt 342 abgebrannte Brennelemente aus den vergangenen zehn Jahren. Aus diesem Grund sei die Gefahr dort deutlich höher wie in anderen Anlagen, die bislang stillgelegt wurden. Allerdings sei weder in der ersten noch in der zweiten Genehmigung geregelt, wann die Brennelemente entfernt werden sollen.

Die umstrittene Genehmigung – die zweite von insgesamt vier – wurde bereits am 24. Oktober des letzten Jahres vom zuständigen Umweltministerium in Baden-Württemberg gegeben. Daraufhin reichten vier Anwohner im Dezember die Klage beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof ein; das angesprochene Aktionsbündnis unterstützt die Klage. Einem Bericht der Nachrichtenagentur dapd zufolge bezeichnete ein Sprecher des Ministeriums die Klage als bedauerlich, denn es sei ohnehin angedacht, über den Prozess zur Stilllegung und zum Rückbau der Anlage zu informieren, so wird er zitiert.

Die Kartellwächter sehen den Vorschlag des Energiekommissars ebenfalls kritisch. Ein Sprecher des Bundeskartellamts meinte, dies würde mit Sicherheit streng untersucht werden. Noch deutlicher äußerte sich der Bund der Energieverbraucher. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erklärte Aribert Peters, der Vorsitzende des Verbands, es bedürfe keiner Stärkung der Großen – zu denen neben den bereits genannten auch die Energieanbieter EnBW sowie Vattenfall gehören –, sondern vielmehr eine Entflechtung. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit überdurchschnittlich “gescheffelt” und seien nun wieder auf dem normalen Maß. Ferner werde deutlich, dass es bei den Konzernen an einem tragfähigen Konzept mangle. Beispielsweise würden derzeit Beteiligungen an Unternehmen aus dem Ausland wieder abgegeben werden.

Abgesehen von den kartellrechtlichen Problemen, welche eine Umsetzung des Vorschlags wohl unmöglich machen, würde der Vorschlag von Oettinger für E.ON und RWE Sinn machen – angesichts der Energiewende sind die beiden Konzerne unter Druck, müssen sparen und Stellen abbauen. Bei einer Fusion könnten die beiden dagegen ihre Stärken bündeln und versuchen, die negativen Seiten zu kompensieren.

Wie der für Solon zuständige vorläufige Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am gestrigen Montag bekannt gab, seien an der Prüfung der zum Unternehmen gehörenden Unterlagen einige Interessenten beteiligt. Diese Investoren seien nun dazu aufgefordert werden, bis Ende des Monats ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bei der Suche nach einem solchen Partner zeigte sich Wienberg zuversichtlich, diese zu einem positiven Ende zu bringen – schließlich sei die Solon AG eine starke Marke mit einem funktionierenden und professionell organisierten Vertriebsnetz. Aus diesem Grund sehe er durchaus Chancen dafür, für den Solarmodulhersteller einen “starken Partner” ausfindig zu machen, der die Bereitschaft zeige, in Zukunft in das Unternehmen zu investieren.

Die Solon AG wurde vor fünfzehn Jahren gegründet und hat insgesamt 800 Mitarbeiter (verteilt auf Deutschland, die USA sowie Italien); betroffen von dem Insolvenzantrag sind die Angestellten in den deutschen Gesellschaften (530). Angesichts der angespannten Lage auf dem deutschen Solarmarkt – bedingt durch Billigkonkurrenz aus China – ist Solon mit 400 Millionen Euro verschuldet. Wienberg betonte jedoch, trotz der Insolvenz laufe der Verkauf von Solarmodulen weiter. Für den Fall, dass Solon Garantieversprechen oder Gewährleistungspflichten nicht einhalten könne, hätten die Kunden die Zusage eines internationalen Solarkonzerns, der in diesem Fall übernehmen werde.