EnBW-Deal: Mappus darf aussagen
Der Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW sorgte für viel Aufsehen, da der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Deal ohne Zustimmung des Landtags durchzog. Mittlerweile bilden allerdings die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg die Regierung – und richteten unter anderem einen Untersuchungsausschuss ein, der sich mit den Vorgängen bei der Transaktion befassen soll. Stefan Mappus stand bislang stark in der Kritik, durfte sich aufgrund der Verschwiegenheitspflicht allerdings nicht verteidigen. Diese wird nun aller Voraussicht nach aufgehoben, was zur Folge hätte, dass Mappus die Erlaubnis besitzt, sich vor dem Untersuchungsausschuss zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” erklärte ein Sprecher von Winfried Kretschmann (Ministerpräsident, Grüne), dass für diesen Anlass die Verschwiegenheitspflicht aufgehoben werden könne.
Unterdessen sorgt auch der Energiekonzern EnBW selbst für Aufsehen. Gegen den ehemaligen dortigen Technikvorstand Hans-Josef Zimmer laufen derzeit Klagen, dennoch hat der Energieversorger den Manager wieder eingestellt. Zimmer hatte erst im Sommer sein Amt niedergelegt, nachdem es zu Ungereimtheiten bei Geschäften mit Nuklearbrennstoff in Russland kam. Zimmer und drei Kollegen hätten dabei einen Millionenschaden verursacht, für den sie mit haftbar gemacht werden sollen. Insgesamt geht es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa um eine Wiedergutmachung in Höhe von ungefähr 90 Millionen Euro, auf Zimmer entfällt dabei jedoch nur ein geringer Teil der Summe. Als Zimmer sein Amt niederlegte, hieß es, er gehe aus freier Entscheidung, um eine vorbehaltlose Untersuchung seiner geschäftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen. Ein Sprecher von der EnBW gab an, die interne Aufarbeitung der Vorkommnisse hätte keinerlei Anhaltspunkte dafür gegeben, die gegen eine Wiedereinstellung von Zimmer gesprochen hätten.
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